Inhaltsverzeichnis
INFRANEU dankt allen mitwirkenden Institutionen
Einleitung: Die Klimaschutz-Rente führt zur nachhaltigen Gesellschaft
I. Bestimmung der Zielgruppen, demografische Entwicklung und Beitragsaufkommen
II. Struktur der Klimaschutz-Rente, öffentliche Förderung und haushaltspolitische Auswirkungen
III. Kritische Analyse der Steigerung von Energieeffizienz bei Haushalten, Industrie, Verkehr und Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen sowie Priorisierung des Einsatzes von Investitionen zur CO2-Reduzierung
IV. Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Potenzierung der Energieeefizienz und CO2-Reduktion
V. Einsatzeffizienz für CO2-Reduzierung bei Gebäuden, PKW und Prozesstechnologien
VI. Klimaschutz-Rente als ergänzende Altersicherung, Eigenkapitalersatz, Vermögensanlage
VII. Vertriebswege und Kosten der Klimaschutz-Rente
VIII. System der Klimaschutz-Rente als kapitalgedeckte Altersvorsorge mit staatlicher Förderung
IX. Volkswirtschaftliche Finanzströme, Tilgung und Verzinsung der Klimaschutz-Rente im Zeitablauf
X. Erforderliche administrative und gesetzliche Regelungen zur Implementierung der Klimaschutzrente
XI. Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Klimaschutzrente
XI. Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Klimaschutzrente
Dipl.-Pol. Gerhard Schneider
Zum Schluss beschäftigt sich der Autor mit der Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Klimaschutz-Rente.
Aufgrund der allseits anerkannten finanziellen Unterversorgung der Bezieher von niedrigen Einkommen sowie des weitgehend durch die Bevölkerung positiv bewerteten Ausstiegs aus der Atomwirtschaft wird für das Projekt Klimaschutz-Rente grundsätzlich ein positives gesellschaftspolitisches Umfeld konstatiert. Für die konkrete Umsetzung werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat untersucht und die personelle Besetzung von hochrangigen Führungspositionen im neugebildeten Ministerium für Wirtschaft und Energie bewertet. Die politische Verantwortung der Umsetzung einer Klimaschutz-Rente in der Bundesregierung liegt vorwiegend bei dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie nicht zuletzt beim Bundesminister für Finanzen. Nach Untersuchung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD sowie eines Gutachten des Fraunhofer-Instituts zu Finanzierungsvorschlägen hinsichtlich der Energiewende und CO2-Reduzierungsinvestitionen ergeben sich in diesen Unterlagen keine klaren quantifizierten Vorschläge für ein Finanzaufkommen entsprechend den Erfordernissen für die Erreichung der Klimaschutzziele. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass Finanzierungen in der benötigten Höhe aufgrund der in wenigen Jahren wirksam werdenden Schuldenbremse, wohl kaum aus den öffentlichen Haushalten umgesetzt werden können. Die Energiewende drohe an der fehlenden Finanzierung zu scheitern.
Die Konzeption der Klimaschutz-Rente beruht auf einem bereichsübergreifenden Denkansatz. Sie ist nicht allein aus der Sicht des Klimaschutzes oder der Sozialpolitik zu bewerten. Sie stellt eine Symbiose dieser beiden Bereiche dar. Je höher die Zustimmung der Bevölkerung zur eingeleiteten Energiewende und damit zu Klimaschutzmaßnahmen ist, desto leichter ist die Akzeptanz einer obligatorischen KSR-Versicherung zu erreichen. Die Bevölkerung muss „mitgenommen" werden. Die Akzeptanz der Klimaschutz-Rente als Finanzierungsinstrument der Energiewende hängt vor allem auf der untersten Realisierungsebene sehr stark davon ab, inwieweit der Beitragszahler bzw. freiwillig Versicherter daran beteiligt wird, die Finanzierung z. B. von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz in seiner lokalen Umgebung mitzubestimmen. Dazu wird auf die von D. Ziesing et al. im Rahmen eines Strategiepapiers „Masterplan 100 % Klimaschutz – auf dem Weg zur Null-Emissions-Kommune" gemachten Vorschläge zur bürgernahen Umsetzung aufmerksam gemacht, die eine „road-map" für die Gewinnung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Klimaschutz-Rente bilden könnten.