Dienstag, 04. Juli 2017
INFRANEU-Frühstück mit Herrn Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Im März hat das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 beschlossen. Weder für 2018 noch für die Planung bis 2021 ist eine Neuverschuldung vorgesehen; das folgt dem Kurs der laufenden Wahlperiode, die ganz ohne Nettokreditaufnahme auskam. Diese Haushaltsdisziplin erleichtert den jungen Generationen die Daseinsbewältigung. Sie müssen sich ohnehin auf große Zukunftsbelastungen vorbereiten:
- die wachsende Finanzierungslücke in der gesetzlichen Rentenkasse, die schon heute mit über 100 Mrd. Euro Haushaltsüberweisungen pro Jahr geschlossen werden muss;
- einen sehr großen Sozialhaushalt (über 50 % des Bundeshaushalts), der bei weiterem Anwachsen nicht auf Dauer aus den laufenden Haushaltseinnahmen finanziert werden kann;
- die exponentielle Zunahme der Klimaschutz- und Umweltschutzkosten durch den Klimawandel und die damit einhergehenden Umweltprobleme (Prognose des UBA: bei 2-3 Grad Celsius Klimaerwärmung jährliche Zusatzkosten in Höhe von 5,5 % des BIP in 2050);
- einen erheblichen Rückgang des realen Nettovermögens der deutschen Durchschnittshaushalte seit 2003 in Verbindung mit hohen Milliarden-Euro-Einbußen bei privaten Geldanlagen im Ausland, Lebensversicherungen und einer „hochgradig ineffizienten“ (DIW) Riester- Rente;
- einen volkswirtschaftlichen Produktivitätsrückgang, der letztlich nur durch Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen aufgefangen werden kann.
Diese Herausforderungen fordern zu einem finanz- und wirtschaftspolitischen Weiter-Denken auf: Mut zu einem „grünen Kondratjev“, Stärkung der KMUs, mehr kreislaufwirtschaftliche Investitionen am Standort Deutschland, stabile Rahmenbedingungen mit Leistungs- und Innovationsanreizen für einen nachhaltigen Strukturwandel.
Diese und andere Fragen wollten wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium besprechen:
Finanzpolitik 2017: Gestaltung der Zukunft
am Dienstag, 04. Juli 2017, 08:00-09:30 Uhr,
im Restaurant Capital Grill des Berlin Capital Club,
Mohrenstraße 30, 10117 Berlin