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Inhaltsverzeichnis

INFRANEU dankt allen mitwirkenden Institutionen

Einleitung: Die Klimaschutz-Rente führt zur nachhaltigen Gesellschaft

I. Bestimmung der Zielgruppen, demografische Entwicklung und Beitragsaufkommen

II. Struktur der Klimaschutz-Rente, öffentliche Förderung und haushaltspolitische Auswirkungen

III. Kritische Analyse der Steigerung von Energieeffizienz bei Haushalten, Industrie, Verkehr und Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungen sowie Priorisierung des Einsatzes von Investitionen zur CO2-Reduzierung

IV. Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Potenzierung der Energieeefizienz und CO2-Reduktion

V. Einsatzeffizienz für CO2-Reduzierung bei Gebäuden, PKW und Prozesstechnologien

VI. Klimaschutz-Rente als ergänzende Altersicherung, Eigenkapitalersatz, Vermögensanlage

VII. Vertriebswege und Kosten der Klimaschutz-Rente

VIII. System der Klimaschutz-Rente als kapitalgedeckte Altersvorsorge mit staatlicher Förderung

IX. Volkswirtschaftliche Finanzströme, Tilgung und Verzinsung der Klimaschutz-Rente im Zeitablauf

X. Erforderliche administrative und gesetzliche Regelungen zur Implementierung der Klimaschutzrente

XI. Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Klimaschutzrente

Grafische Darstellung

Impressum

 

II. Struktur der Klimaschutz-Rente, öffentliche Förderung und haushaltspolitische Auswirkungen

Dipl.-Ing. Helmut Richter

Der Beitrag untersucht anhand von soziodemografischen Daten Akzeptanz und Anreizwirkung potentieller Versicherungsnehmer einer Klimaschutz-Rente. Vor dem Hintergrund von Erhebungen zu Problembewusstsein zum Klimawandel, Werte- und Umweltorientierung wird die Möglichkeit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung für eine „Klimaschutz-Rente" konstatiert. Durch die Verbindung von materiellen Anreizen (Vorsorge, Anlagesicherheit) und sozio-psychologischen Anreizen (ethische Motivation, bürgerschaftliches Engagement) wird die Klimaschutz-Rente zum individuellen Beitrag für die Lösung globaler Probleme des Klimaschutzes.

Das Spar- und Anlageverhalten zusammen mit der Notwendigkeit privater Altersvorsorge bilden die Grundlagen für die Erörterung grundlegender Anforderungen an die Einführung einer Klimaschutz-Rente. Dabei wird ein substantieller Finanzierungsbeitrag für Energiewende und CO2-Reduktion mit einer notwendigen Verbesserung der Altersvorsorge verbunden. Ausgehend von bestehenden Defiziten hinsichtlich einer den Lebensstandard sichernden Altersvorsorge wird die Möglichkeit einer kapitalbasierten Zusatzversicherung für alle sozialpflichtig Versicherten als Obligatorium untersucht. Zur institutionellen Umsetzung werden u. a. die Einbeziehung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geprüft. Das mögliche zusätzliche Rentenbeitragsaufkommen bei einer Anhebung des Beitragssatzes (18.9 %) um 2 % ergibt danach zunächst 19,4 Mrd. EUR p. a., mittelfristig aufgrund von wirtschaftlichen und demografischen Faktoren u. U. weniger, nicht aber unter 17 Mrd. EUR p. a..

Für alle nicht pflichtversicherten Personen wird in Ergänzung zur vorangegangenen Expertise ebenfalls eine kapitalbasierte Alterssicherung als Produkt der Versicherungswirtschaft oder einer öffentlich rechtlichen Institution vorgeschlagen.

Die Prüfung verschiedener Möglichkeiten direkter und indirekter staatlicher Förderung wie Zulagen, steuerliche Vergünstigungen, Abgabenreduzierung und Verzinsungsgarantien zeigt eine Vielfalt finanzieller Auswirkungen für obligatorisch wie freiwillig Versicherte. Der Arbeitgeberanteil für Pflichtversicherte, Zulagen für Kinder, Verkürzung von Sozial-Abgaben sowie Bestands- und Zinsgarantien staatlicher Institutionen haben erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen. Ebenfalls erörtert wird für freiwillig Versicherte, eine steuerliche Vergünstigung in Anlehnung an das ehemalige Berlin-Förderungsgesetz – nämlich den direkten Abzug des eingezahlten Klimaschutz-Renten-Beitrages von der geschuldeten Steuersumme. Die überschlägigen Berechnungen zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen beider Modelle der Klimaschutz-Rente gehen von einem Einnahmeverlust für Bund, Länder und Gemeinden für den Zeitraum von 2015 bis 2026 von 91,129 Mrd. EUR aus. Dem stehen im gleichen Zeitraum voraussichtlich 379,303 Mrd. EUR als Einnahmen für CO2-reduzierende Maßnahmen (Energiewende) zur Verfügung.